Medizinrecht

Autor und Ansprechpartner

Fachanwalt für Medizinrecht:
Rechtsanwalt Peter Ihle

Kontakt per E-Mail

Archiv: Medizinrecht

Medizinrechtliches Schlichtungsverfahren

Statistisch gesehen sind Beschwerden von Patienten wegen vermeintlicher oder tatsächlich fehlerhafter ärztlicher Behandlung in den letzten Jahren gestiegen. Zu prüfen sind etwaige Schadenersatzansprüche des Patienten gegen den behandelnden Arzt bzw. Krankenhausträger. Eine Möglichkeit der außergerichtlichen Klärung von Streitigkeiten ist die Anrufung der Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen mit Sitz in Hannover, die tätig wird, wenn die als fehlerhaft bezeichnete Behandlung u.a. im Bereich der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern stattgefunden hat. Erforderlich ist ein schriftlicher, formloser Antrag eines Beteiligten, der eine Darstellung des Sachverhaltes aus der Sicht des Antragstellers enthalten muss. Die Teilnahme am Schlichtungsverfahren ist freiwillig, wobei die Schlichtungsstelle nur bei Zustimmung sämtlicher Beteiligter tätig werden kann. Für den Patienten ist das Schlichtungsverfahren kostenfrei. Etwaige Kosten für einen beauftragten Vertreter muss der Patient jedoch selbst tragen. Nachdem die Schlichtungsstelle die Verfahrenvoraussetzungen geklärt hat, erfolgt die Sachverhaltsaufklärung durch Sichtung und Auswertung der Krankenunterlagen. Die Auswertung der Krankenunterlagen mündet meistens in der Beauftragung eines medizinischen Gutachters. An das Ergebnis des Gutachtens und die sich daran anschließende Stellungnahme und Entscheidung der Schlichtungsstelle sind die Beteiligten nicht gebunden. Der Zivilrechtsweg wird durch die Tätigkeit der Schlichtungsstelle nicht ausgeschlossen. Zu bedenken ist aber die nicht unerheblich lange Verfahrensdauer von durchschnittlich 13 Monaten, wobei es von Fall zu Fall erhebliche Schwankungen nach oben oder unten geben kann. Nicht immer ist die Anrufung der Schlichtungsstelle sinnvoll, was sich dem juristischen und medizinischen Laien nicht sofort erschließen kann. Es empfiehlt sich daher, einen im Medizinrecht erfahrenen Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen.