Medizinrecht

Autor und Ansprechpartner

Fachanwalt für Medizinrecht:
Rechtsanwalt Peter Ihle

Kontakt per E-Mail

Archiv: Medizinrecht

Patientenrechte stärken

Stärkung der Patientenrechte durch Informations- und Aufklärungspflichten zur Behandlung wie Diagnose, Folgen, Risiken, ...

Mit dem am 26.2.2013 in Kraft getretenen Patientenrechtegesetz gibt es im Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 630a – 630h BGB) nunmehr einen eigenen Abschnitt, der sich mit dem medizinischen Behandlungsvertrag und den Rechten und Pflichten im Rahmen der Behandlung befasst. Mit dem Gesetz sollen die Rechte der Patienten sichtbar und verständlich gemacht werden. Relevant sind insbesondere die umfassenden Informations- und Aufklärungspflichten zur Behandlung durch den Behandelnden. So ist der Patient vor Beginn der Behandlung über die voraussichtlichen Kosten der Behandlung schriftlich zu informieren, wenn absehbar ist, dass diese nicht oder nur zum Teil vom Kostenträger, z. B. der Krankenkasse, übernommen werden. Darüber hinaus müssen Patienten über alles aufgeklärt werden, was für die Behandlung wichtig ist. Dazu gehören sämtliche wesentliche Umstände der Behandlung wie Diagnose, Folgen, Risiken und Alternativen der Behandlung. Festgeschrieben sind weiterhin die Dokumentationsanforderungen des Behandelnden und das Einsichtnahmerecht des Patienten in die Patientenakte. So hat der Patient auf die Aushändigung der Originaldokumentation kein Recht, auch kann die Einsichtnahme unter anderem verweigert werden, wenn erhebliche therapeutische Gründe entgegenstehen.

Wesentliches Anliegen des Gesetzes ist zudem, eine neue Kultur der Fehlervermeidung zu fördern und so die Patientensicherheit in Deutschland weiter zu verbessern. Mit dem Gesetz werden außerdem die Krankenkassen stärker in die Pflicht genommen. Bei vermuteten Behandlungsfehlern sollen diese zukünftig ihre Versicherten bei der entsprechenden rechtlichen Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen unterstützen. Geschehen kann dies beispielsweise durch die Einholung medizinischer Gutachten, mit denen die Beweisführung erleichtert werden kann.

Ein Überblick über die wichtigsten Regelungen der Patientenrechte befindet sich in der Informationsbroschüre „Ratgeber für Patientenrechte“, die unter anderem als Download beim Bundesministerium der Justiz gelesen werden kann. Weitere Informationen zu den Patientenrechten sind außerdem beim Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Herrn Wolfgang Zöller, erhältlich.