Verkehrsrecht

Ihr Ansprechpartner

Fachanwalt für Verkehrsrecht:
Rechtsanwalt Malte Burwitz

Kontakt

  • Terminvergabe innerhalb von 48 Stunden
  • spezialisierter Fachanwalt
  • Berufserfahrung seit Jahrzehnten

Ob Fußgänger, Radfahrer oder motorisierter Verkehrsteilnehmer; jeder von uns kommt alltäglich mit dem Verkehrsrecht in Berührung.

Wir helfen Ihnen in allen verkehrsrechtlichen Fragen von A – Z:

  • Auslandsschadenregulierung
  • Autokauf
  • Autoverkauf
  • Bußgeldverfahren (Geschwindigkeitsverstöße etc.)
  • Ermittlungsverfahren
  • Fahrerlaubnisrecht
  • Fahrtenbuchauflage
  • Führerscheinsachen
  • Großschadensregulierung
  • Kfz-Versicherungen (Haftpflicht, Teil- und Vollkasko)
  • Leasing
  • Mietwagen
  • Ordnungswidrigkeitenverfahren
  • Reparaturfehler
  • Strafverfahren (Unfallflucht etc.)
  • Unfallschadensregulierung
  • Verkehrsverwaltungsrecht
  • Verkehrszentralregister

Verkehrsrecht-Rechtsnews

Mobiltelefon und Autofahren

Jeder der am Straßenverkehr teilnimmt, wird regelmäßig wahrnehmen, dass es nach wie vor viele Fahrzeugführer gibt, welche entgegen der gesetzlichen Vorschrift mit einem Mobiltelefon telefonieren. Allerdings sind die Kosten für eine Freisprecheinrichtung in neuen Fahrzeugen lange nicht mehr so hoch wie noch vor einigen Jahren, so dass es immer mehr Fahrzeuge im Straßenverkehr gibt, welche das Telefonieren mit dem Mobiltelefon über die Freisprecheinrichtung ermöglichen. Dieser Entwicklung trägt auch die jüngere Rechtsprechung der Obergerichte Rechnung, wobei es insoweit zwei erwähnenswerte Entscheidungen aus jüngerer Zeit gibt.

Das OLG Oldenburg hat mit Beschluss vom 07.12.2015 (Aktenzeichen: 2 Ss OWi 290/15) entschieden: „Das Halten eines Mobiltelefons, um es mit einem Ladekabel im Fahrzeug zum Laden anzuschließen, ist tatbestandsmäßig im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO.“ Diese Entscheidung berücksichtigt leider nicht, dass z.B. das Einstellen einer Getränkeflasche in einen im Auto vorhandenen Getränkehalter schlicht erlaubt ist. Die Ablenkung dabei dürfte nicht geringer sein, als das Verbinden des Ladekabels eines Mobiltelefons mit dem Fahrzeug. Die Zukunft wird zeigen, ob sich weitere Obergerichte dieser Rechtsprechung anschließen.

Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 25.04.2016 (Aktenzeichen: 4 Ss 212/16) eine autofahrerfreundliche Entscheidung getroffen. Die Entscheidung lautet sinngemäß:

1. „Ein Kraftfahrzeugführer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält über die Freisprechanlage telefoniert, verstößt nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen gemäß § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO, solange er keine weiteren Funktionen des in der Hand gehaltenen Geräts nutzt.“

2. „Eine solche Auslegung gebietet bereits der eindeutige Wortlaut der Vorschrift und entspricht zudem deren Zweck.“

Auch bei dieser Entscheidung wird man abwarten müssen, ob sich andere Obergerichte anschließen oder aber entgegenstehende Entscheidungen treffen. Dennoch bleibt festzuhalten, dass die Entscheidung des OLG Stuttgart von einer nicht immer für die Obergerichte selbstverständlichen Realitätsnähe zeugt.

Daneben eröffnet diese Entscheidung in sich dafür geeigneten Sachverhalten in Bußgeldverfahren eine neue Verteidigungsmöglichkeit für den Betroffenen. So dürfte es regelmäßig kaum möglich sein, einem Betroffenen in solchen Fällen nachzuweisen, dass er noch eine andere als die reine Telefonfunktion des Mobiltelefons genutzt hat.

Anwalt für Verkehrsrecht in Schwerin

Herr Rechtsanwalt Malte Burwitz ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und verfügt über eine langjährige Berufserfahrung. Er steht Ihnen damit als kompetenter Vertreter Ihrer Interessen zur Seite

Vereinbaren Sie einen Termin

Gerne helfe ich Ihnen schnell und gründlich in Ihrer Rechtsangelegenheit.
Nehmen Sie Kontakt auf.

Kontakt

Auch im Frühjahr 2021 während des Corona-Lockdowns sind unsere Büros an beiden Standorten besetzt, sodass Sie uns vor Ort besuchen können. In der Kanzlei haben wir Maßnahmen getroffen, sodass der empfohlene Abstand von 1,5 m eingehalten werden kann. Ebenfalls haben wir verstärkte Hygienemaßnahmen unternommen.
Wenn Sie nicht zu uns kommen wollen oder dürfen, beraten wir Sie natürlich auch gerne am Telefon, Herr v. Wrangell und Herr Regenhardt auch via Skype/ FaceTime/ WhatsApp Video.